Weltnetzwerk von Psychiatrie-Betroffenen: „Unsere Rechte Realität werden lassen – Menschenrechte im Zeitalter der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen“

Iris Hölling, bisher im Vorstand des Weltnetzwerk von Psychiatrie-Betroffenen (WNUSP1), berichtete über die Weltkonferenz der WNUSP in Kampala, Uganda, im März 2009. Bei dem Vortrag im Haus des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) Ende Mai 09 war die Wandpräsentation schön freiheitsversprechend auf Bildhintergrund mit Himmel und Meer und blau angeordnet.

Es ging um Realisierbarkeit unserer Rechte nach Ratifizierung der „UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen“. Neben viel Sonne, Wärme, Tanz, Singen, 60 (!) verschiedenen Sorten Bananen und Vorführung von erfolgreichen psychosozialen Projekten wurde inhaltlich hart gearbeitet. 80 TeilnehmerInnen aus 28 Ländern überwiegend aus dem globalen Süden waren anwesend. Es sei eine interessante Erfahrung gewesen, als Weiße in der Minderheit zu sein, bemerkte Hölling.

WNUSP ist eine Weltorganisation von Betroffenenorganisationen. Für die Aufnahme bei WNUSP zählt die Selbstdefinition. Außerhalb Europas, in dem Psychiatrie als Station meist dazu gehört, gibt es viele Wege, mit Verrücktsein umzugehen. Aus der Familie ausgeschlossen zu werden, ist in Afrika auch wirtschaftlich eine Katastrophe. Die Betroffenen-Organisation Mental Health Uganda (Psychische Gesundheit Uganda) hatte 2004 fast 4000 Mitglieder.

Die Behindertenrechtskonvention (BRK) ist die achte existierende Menschenrechtskonvention. Es besteht nun Recht auf Informierte Zustimmung (Art. 25) sowie auf Unterstützte Entscheidungsfindung (Art. 12 (4)). Einige in der BRK festgeschriebenen Rechte widersprechen existierenden deutschen Gesetzen. Es gibt Handlungsbedarf auf Bundes- sowie auf Länderebene.

Informierte Zustimmung schließt heute leicht Überredung mit ein. Alle Umfragen zeigen, dass Betroffene sich in der Regel nicht ausreichend über mögliche Folgen ihrer Entscheidungen informiert fühlen. WNUSP geht davon aus, dass jeder Mensch für seine Entscheidungen (Medikamente, Umzug, LebenspartnerIn …) eigenverantwortlich ist. Unterstützte Entscheidungsfindung sei allerdings nicht immer leicht. Wenn eine Unterschrift zur freiwilligen Unterbringung auf der offenen Station erpresst wird, indem mensch sonst auf die geschlossene Station muss, so ist dies nicht freier Wille, sondern Nötigung. Richtig schwierig wird es, wenn zuvor ein Krisenplan gemacht wurde, aber in der akuten Krise gerade alles anders gewollt wird. Artikel 26 schließt Peer Support, d.h. Unterstützung durch andere Betroffene, mit ein. Beispielhaft hierfür ist die Persönliche Ombudsperson in Schweden Skåne. Sie ist bei unabhängigen Trägern nutzerkontrolliert beschäftigt und arbeitet als professionelle, hochqualifizierte Person 100%ig im Auftrag des Klienten. Sie/Er hilft, Entscheidungen auszudrücken und umzusetzen.

Möglichkeiten, die Behindertenrechtskonvention zu nutzen sind: Menschenrechtsüberwachung und dringende Appelle an den Spezialberichterstatter über Folter. Nichtregierungsorganisationen berichten an das zuständige Komitee. Es gibt alle vier Jahre eine Berichtsverpflichtung der Regierungen, zu denen Schattenberichte, d.h. Ergänzungen zu geschönten Regierungsberichten, erstellt werden können. Individuelle Beschwerden sowie Einfordern von Besuchen zur Untersuchung bei schwerwiegenden Verstößen sind möglich. Sollte die Regierung keine Maßnahmen konkret umsetzen, dann werden Klagen die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte sein.

Bei der Veranstaltung fielen sowohl er- als auch entmutigende Sätze wie: „Dies ist oberstgültiges Gesetz, das über den Gesetzen der Länder steht.“; „Dies ist ein großer Durchbruch und Erfolg“, aber auch: „[Es] wird aber in der konkreten Umsetzung dauern. Wer weiß, ob wir das überhaupt noch erleben.“ Warten wir es ab, aber nicht nur warten. Von nix kommt nix. „Demokratie ist eine Sache zum Mitmachen und keine Angelegenheit für Zuschauer.“ (Klaus Staeck)

Heike Oldenburg

 

www.wnusp.net, http://un.org/disabilities (beide engl.)

1 World Network of Users and Survivors of Psychiatry

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